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  • Meinem Vaterland, der Republik Polen treu sein

     

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  • 10 November 2017

    Forum für Außenpolitik des Polnischen Instituts für Internationale Angelegenheiten am 9. November in Warschau.

    Sehr verehrte Damen und Herren,

     

    als ich vor zwei Jahren die Leitung des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten, der polnischen Diplomatie übernommen habe, war mir bewusst, dass eine neue Regierung, die eine tiefgreifende Neuorientierung der Außenpolitik angekündigt hat, eine Reihe von Herausforderungen zu bewältigen haben würde. Vor dem Außenminister stand die grundsätzliche Frage: Wie lässt sich die Außenpolitik so verändern, dass sie zu einer Politik wird, die anfängt, polnische Interessen auszudrücken und lernt, erfolgreicher zu schützen? Und welche Instrumente eignen sich zur Verwirklichung dieser Politik? Welche Werkzeuge lassen sich einsetzen, um eine größere Sicherheit des Staates zu garantieren? Wie lassen sich für Polen die Bedingungen für eine weitere zivilisatorische und wirtschaftliche Entwicklung schaffen? Wie lässt sich eine globale und europäische Politik mitgestalten, so dass der polnische Standpunkt, Polens Erfahrung und Polens Stimme vernehmbar sind? Die internationalen Umstände waren damals in einem Maße ungünstig, dass viele Skeptiker der Meinung waren, all dies werde uns nicht gelingen. Obwohl viele dieser Umstände bis heute fortbestehen, ist nach nunmehr zwei Jahren aber offenkundig, dass diese Skeptiker Unrecht hatten.

     

    Das erste Problem, das wir zu bewältigen hatten, bestand darin, Stereotype zu durchbrechen, die das außenpolitische Denken in den Jahren zuvor beherrscht hatten. Ein naiver Optimismus verkündete, dass es ausreiche, in Institutionen vertreten zu sein, passiv im breiten Strom der europäischen Politik mit zu schwimmen und zu glauben, dass alle Staaten in unserer Nachbarschaft etablierte Normen und Standards einhalten. Ich weise nur auf ein Beispiel hin. Vielleicht erinnern Sie sich noch an das Jahr 2013 und das Weißbuch des Büros für Nationale Sicherheit. Wie rosig hat es Situation dargestellt, die internationale Lage beschrieben und wie rosig hat es Kooperationsmöglichkeiten mit Russland präsentiert. Auch ging man davon aus, dass die internationalen Institutionen, insbesondere die Union, einfach Klubs von Altruisten seien. Auf Widerstand stieß damals selbst die offensichtliche Wahrheit, dass die Zugehörigkeit zu internationalen Organisationen, gerade auch solcher wie der Europäischen Union, nie ein Selbstzweck ist, sondern ein Mittel zur Verwirklichung nationaler Interessen, über welche die Frau Premierministerin mit Bezug auf die Union eben hat.

     

    Der Nachdruck, den die gegenwärtige Regierung auf eine treffende Definition unseres nationalen Interesses legt, bedeutete indes nie, dass wir eine von internationalen Partnern getrennte Außenpolitik betreiben wollen. Im Gegenteil, wir haben stets danach gestrebt und streben auch weiterhin danach, aus Polen einen Teilnehmer der europäischen und globalen Politik zu machen, mit dem zu rechnen ist. Zum sichtbaren Ausdruck dieser Haltung ist eine Reihe von Ereignissen geworden, deren Gastgeber unser Land zuletzt gewesen ist oder bald sein wird. Es genügt, einige davon zu nennen: Der Weltjugendtag in Verbindung mit dem Besuch des Heiligen Vaters Franziskus in Krakau, der NATO-Gipfel im vergangenen Jahr in Warschau und die Tagung des Welterbekomitees der UNESCO in Krakau. Im kommenden Jahr werden wir sowohl in Polen als auch weltweit zahlreiche Veranstaltungen zum hundertsten Jahrestag der Unabhängigkeit organisieren. Zugleich haben wir die Absicht, den wichtigen, für das Jahr 2018 geplanten Klimagipfel der UNO COP24 in Katowice/Kattowitz abzuhalten. Sein Ziel wird es sein, das Implementierungspaket zum Pariser Abkommen zu beschließen.

     

    Die Frau Premierministerin hat bereits erwähnt, dass die Abstimmung über unseren nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Juni dieses Jahres das Maß der Autorität Polens und der Anerkennung für Polens internationale Aktivität war.

     

    Wir haben auch den seit Jahren andauernden Zustand der Ohnmacht des Staates beendet und dauerhafte rechtliche Bedingungen dafür geschaffen, dass internationale Organisationen und Agenturen wie ODHIR und FRONTEX in Polen arbeiten können. Dies verbessert auch unsere Aussichten, in Zukunft weitere solche Institutionen bei uns aufzunehmen.

     

    Ohne auf unsere intensive Zusammenarbeit mit den größten Staaten der Europäischen Union zu verzichten (ich erinnere hier daran, dass wir im vergangenen Jahr das 25. Jubiläum des Weimarer Dreiecks gefeiert haben; ich erinnere an den stetig wachsenden Handel mit Deutschland, der schon 100 Milliarden Euro überschritten hat und die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland weit übertrifft), haben wir uns Mitteleuropa zugewandt. Wir haben uns die Annahme zu eigen gemacht, und wie sich gezeigt hat, zu Recht, dass in unserer Region ein ungenutztes politisches Potenzial steckt. Einige, oder selbst ein gutes Dutzend kleiner und mittlerer Staaten haben einzeln im Prinzip keine Chance, Einfluss darauf zu nehmen, was auf unserem Kontinent geschieht. Das hat sich dank der regionalen Konsolidierung geändert, bei der Polen eine Schlüsselrolle gespielt hat. Die Visegrád-Gruppe (auch im erweiterten Format Visegrád „Plus”), die Drei-Meere-Initiative, die Bukarester Neun, das Dreieck der NATO-Ostflanke, also Polen, Rumänien und die Türkei – sie alle sind Kooperationsplattformen, die begonnen haben, die europäische politische Landschaft dadurch zu verändern, dass einzelne Standpunkte zu einigen strategischen Fragen wie der Zukunft der Europäischen Union koordiniert wurden. Es ist ein Paradox, dass Appelle zum Erhalt der Einheit der Union ausgerechnet aus diesem Teil Europas kommen, während in anderen Konzepte zu einer Aufteilung Europas formuliert werden. Wir sprechen gemeinsam über langjährige Finanzrahmen, über Migrations- und Energiepolitik. Internationale Leader haben die verschiedenen Formate mitteleuropäischer Kooperation als Dialogebene wahrgenommen und schätzen gelernt. Die Visegráder Vier, die zusammen für das schon erwähnte Deutschland ein größerer Handelspartner sind als Frankreich, sind ein gesuchter Partner für politische Gespräche. Der gefüllte Besuchskalender der Frau Premierministerin legt davon ebenfalls beredtes Zeugnis ab.

     

    Die Errichtung dauerhafter bi- und multilateraler partnerschaftlicher Verbindungen ist nicht auf Europa beschränkt. Im Laufe der vergangenen zwei Jahre haben wir viel Energie und politisches Kapital in die Entwicklung der Beziehungen mit unseren außereuropäischen Partnern investiert, insbesondere mit den USA, aber nicht nur. In den Vordergrund rücken die asiatischen Staaten China, Japan, Korea, Kasachstan und Vietnam, mit denen wir Erklärungen über strategische Partnerschaften realisieren. Große Hoffnungen verbinden wir mit einer  größeren Aktivität auf dem afrikanischen Kontinent. Diese Aktivitäten unterstützen wir mit Schritten, die darauf abzielen, das Netz unserer diplomatischen Vertretungen wiederaufzubauen. Wir kehren nach Senegal und Tansania zurück; über den dynamischen Sudan denken wir nach. Auch haben wir Vertretungen in anderen Teilen der Welt reaktiviert: in Bagdad. Wir planen die Reaktivierung von Tripolis und Damaskus. Wir eröffnen Botschaften auf den Philippinen und in Panama sowie Konsulate in Belfast und Houston. Weitere Konsulate in den Vereinigten Staaten sind in der Planung, und unsere Vertretungen werden mit einem vergrößerten Netz von Handelsbüros zusammenarbeiten, die vom Entwicklungsministerium geschaffen werden.

     

    All diese Unternehmungen, die ich eben erwähnt habe, wie auch die Initiativen, die auf der Grundlage der Europäischen Union realisiert werden, von denen die Frau Premierministerin gesprochen hat, brauchen eine starke Stütze in einer erfolgreichen und weitsichtigen Sicherheitspolitik. Ohne eine dauerhafte Sicherheit, die nicht nur von starken Streitkräften garantiert wird, sondern auch von der Zusammenarbeit in Bündnissen und internationalen Mechanismen, ist eine normale Entwicklung unseres Landes schwer vorstellbar. Diesem Problem möchte ich den Hauptteil meiner Ausführungen widmen, denn Sicherheit ist nicht ein für alle Mal gegeben. Es ist ein ständiger Prozess, in dem Bedrohungen für den Staat beobachtet und seine Verteidigungsfähigkeiten gestärkt werden.

     

    Meine sehr verehrten Damen und Herren,

     

    jenseits unserer Ostgrenze dauert ein Krieg an, der durch die neoimperiale Politik der Russischen Föderation verursacht wurde. Die Tatsache allein, dass zwei unserer Nachbarn in den Konflikt verwickelt sind, reicht aus, um mit Sorge nach Osten zu schauen, denn die Aggression gegen die Ukraine ist schließlich kein Selbstzweck. Es ist das Ziel der russischen Politik, Moskau in Mittel- und Osteuropa strategische Tiefe zu verschaffen und die Region auf eine „Pufferzone“ sui generis zu reduzieren, ohne NATO-Truppen, ohne Institutionen der westlichen Welt und anfällig für den Druck der großen Hauptstädte. Wir erinnern uns noch aus der jüngsten Zeit an das unrühmliche Konzept des „nahen Auslands“. Dem soll die Untergrabung fundamentaler Prinzipien der Sicherheitsarchitektur und die Rückkehr zu wohl bekannten und diskreditierten – in längst vergangenen Zeiten, möchte man meinen – Ideen von einem „Konzert der Mächte“, einer Einteilung Europas in Einflusssphären dienen. Die Krönung dieses Prozesses müsste es sein, die Einheit der NATO aufzusprengen und unser Land auf die Position eines Objekts der internationalen Politik zurückzudrängen.

     

    Die polnische Antwort auf diese Tendenzen wird, abgesehen von der Modernisierung der Streitkräfte, auf einigen Dimensionen der internationalen Politik gegeben. Dabei kommt vor allem die Bündnisdimension ins Spiel, die mit der NATO verbunden ist. Danach sollten wir über die Unionsdimension sprechen, die sich aus unserer Mitgliedschaft in der EU ergibt, sowie über die kontinentale Dimension, die sich auf die Grundsätze einer friedlichen Koexistenz der Staaten in Europa bezieht, und schließlich über die globale Dimension.

     

    Meine verehrten Damen und Herren,

    in den letzten Jahren hat die NATO eine tiefgreifende Veränderung durchlaufen. Die Sicherheit Polens hat sich radikal verbessert. Der Wendepunkt in diesem Prozess war der Warschauer Gipfel des Bündnisses im Jahr 2016.

     

    Heute ist Polen Standort einer Kampfgruppe in Bataillonsstärke, deren Gerüst amerikanische Soldaten bilden, doch freut uns auch die Präsenz von Britien, Rumänen und Kroaten. Außer dieser Bataillonskampfgruppe sind in Polen auch weitere amerikanische Einheiten stationiert. Die größte von ihnen ist die in Niederschlesien dislozierte gepanzerte Kampfgruppe in Brigadestärke. Zu erwähnen wäre hier auch die Lufttransporteinheit in Powidz.

     

    All dies begleitet eine Planung für verschiedene mögliche Szenarien, die von der Verteidigung Mitteleuropas ausgehen und gemeinsame Übungen vorsehen. Diese Erfolge wären ohne das Engagement der Vereinigten Staaten nicht möglich gewesen. Es ist uns gelungen, dies zu erreichen, indem wir nahe und partnerschaftliche Kontakte mit der gegenwärtigen amerikanischen Regierung hergestellt haben. Wir werden danach streben, die amerikanische Präsenz zu verstärken, u.a. indem wir bis Dezember 2018 durch die Raketenabwehrbasis in Redzików technische operative Fähigkeiten erreichen, die Zahl der Übungen mit Beteiligung der amerikanischen Streitkräfte erhöhen und Depots mit Kampfgerät auf polnischem Territorium anlegen.

     

    Angesichts der aggressiven Politik Russlands wäre es eine logische Ergänzung der bisherigen Vorbereitungen des Bündnisses, die Fähigkeiten sogenannter follow-on forces, von Verstärkungskräften, so vollständig aufzubauen, dass sie es im Konfliktfall gestatten würden, zu Operationen überzugehen, die den potenziellen Gegner herausdrängen. Wir haben die Hoffnung, dass sich dies in den Entscheidungen des NATO-Gipfels im kommenden Jahr widerspiegeln wird und es uns gelingt, den sog. NATO-Schengenraum zu errichten. In diesem Jahr haben wir durch die Aufnahme Montenegros die Politik der „offenen Tür“ bestätigt.

     

    Einer der wichtigsten Erfolge des Warschauer NATO-Gipfels war die Erklärung über die Kooperation zwischen dem Bündnis und der Europäischen Union. Dies war die eigentümliche Enteisung eines eingefrorenen Konflikts. Dieses Ereignis ist bedeutsam sowohl mit Blick auf die schwierige Geschichte der Beziehungen zwischen den beiden Institutionen, als auch mit Blick auf die immer intensiver geführte Debatte über eine europäische Verteidigungspolitik. Diesem Prozess nähern wir uns hoffnungsvoll und mit Interesse. Zugleich war die Europäische Union von Beginn dieser Diskussion an als Garantin für die Sicherheit Mitteleuropas leider keine Alternative zur NATO, und sie wird es auch nicht werden. Der Union fehlt dazu das geeignete Instrumentarium und das Potenzial, insbesondere im Bereich der nuklearen Abschreckung.

     

    Zwar erschreckt uns die Vision einiger westeuropäischer Politiker und Experten, die eine Abwendung der Vereinigten Staaten von europäischen Angelegenheiten zu Gunsten anderer Prioritäten erwarten, doch aus der polnischen oder auch einer weiteren mitteleuropäischen Perspektive beobachten wir ein gerade umgekehrtes Phänomen. In Mitteleuropa haben wir zurzeit eine größere amerikanische Militärpräsenz als je zuvor.

     

    Auch können wir ein gewisses Paradox nicht umgehen, das mit der Stärkung unserer Ostflanke verbunden ist. Zwei von vier Rahmenstaaten der schon erwähnten Bataillonsgruppen – die USA und Kanada – gehören nicht nur nicht zur Union, sondern liegen nicht einmal in Europa, und die dritte, Großbritannien, wird der Union bald nicht mehr als Mitglied angehören. Allein Deutschland hat sich für eine starke Beteiligung an dieser Initiative entschieden. Selbstverständlich sind wir allen verbündeten Ländern unabhängig vom Ausmaß ihres Beitrags für ihre Präsenz an den östlichen Rändern Europas dankbar, doch fällt es schwer, diese überraschende Koinzidenz nicht zu bemerken.

     

    Wenn indes das Schlagwort von einer strategischen Autonomie Europas fällt, müssen wir uns bewusst sein, dass eine solche Autonomie erstens nur dank der NATO-Präsenz an unserer Ostflanke möglich ist und dass, zweitens, eine Verteidigung unter dem europäischen Schild ebenso viel, und vielleicht noch mehr kosten kann, wie eine Verteidigung im Rahmen der NATO. Schauen wir, wer heute für seine Verteidigung zwei Prozent seines Bruttoinlandprodukts ausgibt. Die Länder des „harten Kerns“ der Union finden wir in diesem Kreis nicht, und sie sind wohl auch nicht unter den Staaten, die ihre Verteidigungsbudgets am schnellsten erhöhen. Wir sind in diesem Zusammenhang für eine pragmatische, von ideologischer Voreingenommenheit freie Betrachtung der Europäischen Verteidigungsinitiative. Wir hätten gern, dass diese von Anfang an auf eine harmonische Arbeit mit der NATO setzt, allen Interessierten offensteht und sich zu Bedrohungen aus allen Himmelsrichtungen gleichsam in einem 360-Grad-Radius verhält – so wie es die NATO tut. Strategische Autonomie bedeutet nicht, getrennt oder gar gegen die NATO zu handeln. Sie kann und sollte für politische Selbständigkeit und selbständige Entscheidungen stehen, aber auch für Zusammenarbeit und Koordination mit dem Bündnis. Aufgaben und Herausforderungen im Bereich der internationalen Sicherheit gibt es ausreichend für alle.

     

    Auch würden wir gern eine Situation vermeiden, in der ein Europäischer Verteidigungsfonds mit dem Gedanken entsteht, eine ausgewählte Gruppe großer, internationaler Rüstungskonzerne zu stärken. Ein solcher Fonds sollte die Spezifik dieser Branche nicht nur in den Ländern berücksichtigen, die als Motor der europäischen Integration definiert werden, sondern auch die in anderen, mittleren und kleineren europäischen Ländern.

     

    Wo es um PESCO geht, also um die permanente strukturelle Kooperation der Verteidigungsbudgets, des Grenzschutzes und der Unternehmen, sind wir für einen konstruktiven Dialog offen. Uns ist bewusst, dass Staaten, die eher Bedrohungen aus dem Süden und besonders dem internationalen Terrorismus ausgesetzt sind, eine andere strategische Empfindlichkeit kennzeichnet als uns. Im Laufe der vergangenen zwei Jahrzehnte hat Polen bei verschiedenen Gelegenheiten bewiesen, dass es ein wertvoller Bundesgenosse ist, auch im Kampf gegen den Terrorismus. Auch heute sind wir Teil der Koalition gegen den Daesch, und polnische Soldaten stehen in Syrien, im Irak und in Afghanistan.

     

    An dieser Stelle, wo ich die ganze Komplexität des polnischen Engagements in Fragen der europäischen Sicherheit beschreibe, möchte ich auch unsere Bemühungen erwähnen, möglichst enge Beziehungen zu Großbritannien auch in der Zeit nach dem Brexit aufrechtzuerhalten. Die noch nicht lange zurückliegenden polnisch-britischen Konsultationen im Quadriga-Format und auch der gestrige Besuch von David Davis haben bewiesen, dass auf beiden Seiten der Wille und die Energie vorhanden sind, in dieser Richtung zu handeln. Neben Handelsfragen und dem Schutz polnischer Staatsbürger auf den Inseln ist gerade die Sicherheit ein Hauptaspekt der Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich. Wir glauben, dass Großbritannien, obschon es aus der EU austritt, Europa nicht verlassen wird und weiterhin ein enger Partner Europas sein wird.

     

    Wir hoffen, dass der bevorstehende Besuch der Frau Premierministerin in Paris den Impuls zu einer ernsthaften Diskussion über die europäische Sicherheit auch mit unserem französischen Partner gibt.

     

    Wenn wir über militärische Sicherheit sprechen, dürfen wir die Energiesicherheit nicht aus dem Blick verlieren. Im Kontext der Union betrachten wir sie als besonderen Test dafür, wie glaubwürdig die Zusicherungen von Offenheit für die Empfindlichkeit und Interessen aller Mitgliedstaaten sind. Polen hat die Entscheidung getroffen, seine Gaslieferungen zu diversifizieren. Wir bauen das Flüssigerdgasterminal aus und wollen die Baltic Pipe bauen.  Dies schafft eine echte Perspektive, von russischen Gaslieferungen unabhängig zu werden. In diesem Zusammenhang verfolgen wir aufmerksam das Handeln der Europäischen Kommission in Bezug auf die Rohrleitung Nord Stream II. Die konsequente Anwendung der Grundsätze des Dritten Energiepakets auf dieses Projekt würde Mitteleuropa mit Sicherheit helfen, auch in diesem Bereich zur Unabhängigkeit zu gelangen. Wir haben die Hoffnung, dass eine weitsichtige europäische Politik hier die Korporationsinteressen einiger großer Unternehmen überwiegt.

     

    Sehr verehrte Damen und Herren,

     

    unser Handeln für die Sicherheit der Republik Polen, vermittels der NATO und der Europäischen Union, steht im Kontext der Sicherheitsarchitektur in Europa. Es ist für niemanden ein Geheimnis, dass deren Lage dramatisch ist. Die Verletzung aller möglichen Prinzipien und internationaler Abkommen durch Russland hat Europa in eine Situation gestoßen, die an schwierige Momente des kalten Krieges erinnert.

     

    Die OSZE funktioniert nicht richtig, weder als politisches Format, noch als Abkommen zur Regulierung der Rüstungskontrolle in Europa. Trotzdem benötigen wir diese Ebene des Dialogs. Leider ist die Organisation, die auf dem Konsensprinzip basiert, zu einer Geisel Russlands geworden, das eigene Partikularinteressen auf Kosten des gemeinsamen Wohls durchsetzt. Auch andere Staaten scheuen ein ähnliches Verhalten nicht und zerstören so dass unverzichtbare Vertrauen und vereiteln die Suche nach Ebenen der Verständigung.

     

    Die OSZE muss vor allem als Modell für die Koexistenz der Staaten auf europäischem Boden aufrechterhalten werden, welches die Achtung ihrer Souveränität und ihrer territorialen Integrität sicherstellt. Während meiner letzten Besuche im Kaukasus und in der Ukraine habe ich mich davon überzeugt, wie notwendig sie ist. Die OSZE muss auch aufrechterhalten werden als ein seit vielen Jahren funktionierender Mechanismus zur Rüstungskontrolle, zur Vertrauensbildung und zur Vermeidung militärischer Zwischenfälle. Die Bedeutung dieser Dimension der Organisation haben wir schätzen gelernt, als vor kurzem die russischen Manöver „Zapad 2017“ stattgefunden haben, die hinsichtlich der Zahl der eingesetzten Soldaten und des verwendeten Geräts, aber auch des Charakters des geübten Szenarios unter Verletzung der Transparenzprinzipien organisiert wurden.

     

    Polen engagiert sich in der Arbeit der OSZE besonders im Rahmen der Monitoring-Mission in der Ukraine. Wir sind bereit, uns besonders an Aktivitäten zu beteiligen, die der Vermeidung militärischer Zwischenfälle dienen. Gleichzeitig sind wir der Ansicht, dass keine Initiativen dieser Art, die von europäischen Staaten unternommen werden, die Bemühungen der NATO untergraben sollten. Die Wiederherstellung der europäischen Sicherheit auf dem Boden der OSZE kann nur erfolgen, indem die westlichen Länder ihr Vorgehen mit der Politik des Bündnisses harmonisieren und nicht, indem sie diese umgehen.

     

    Sehr verehrte Damen und Herren,

     

    unsere Aktivität im Sicherheitsrat der UNO wird eine logische Ergänzung der Aktivitäten sein, die wir bisher hauptsächlich auf dem europäischen Kontinent unternommen haben. Sie eröffnet ein neues Feld der Verantwortung und gibt uns Werkzeuge in die Hand, um unsere Ziele und Prioritäten zu verwirklichen. Mit ihr wollen wir unsere Glaubwürdigkeit stärken, als ein Land, das Sicherheit nicht nur „konsumiert“, sondern auch „liefert“, und zwar nicht nur in Europa, sondern weltweit. Dies ist auch eine Frage der Mitgestaltung der internationalen Ordnung, die sich gegenwärtig einer Reihe von Herausforderungen gegenübersieht.

     

    Als Mitglied des Sicherheitsrats werden wir zeitweilig auch dessen Vorsitz übernehmen. Wir übernehmen auch den Vorsitz in ausgewählten Sanktionsausschüssen. Uns ist bewußt, dass die Arbeitsagenda des Rates von langdauernden und unvorhergesehen Krisen bestimmt wird. Wir sind uns über die Kräfteverhältnisse im Rat im Klaren. Dies nimmt uns aber nicht den Willen, selbst die Initiative zu ergreifen und unsere Prioritäten voranzutreiben. Wir werden unsere Partner von ihnen überzeugen und entsprechende Koalitionen schmieden.

     

    Als Mitglied des Sicherheitsrats beabsichtigen wir, den Schwerpunkt auf die Notwendigkeit der Einhaltung des Völkerrechts zu legen, welches auf den Grundsätzen der Souveränität und der territorialen Integrität beruht. Wir werden unseren Standpunkt zum Krieg in der Ukraine deutlich formulieren und daran erinnern, dass gerade die ständigen Mitglieder des Rates eine besondere Pflicht haben, die Charta der Vereinten Nationen zu respektieren.

     

    In der Arbeit des Sicherheitsrates der UNO dominieren regionale Konflikte. Ein bedeutender Teil von ihnen betrifft Afrika und den Nahen Osten. Daher wird in einem Monat auch eine herausragende Expertin für diese Region unsere Vertreterin im Sicherheitsrat werden. Bei der Lösung und Verhütung von Konflikten kann Polen einen echten Mehrwert einbringen, besonders in Form der Mediation. In diesem Zusammenhang werden wir Konflikten entgegenwirken, die einen Anstieg der terroristischen Bedrohung, von Massenmigrationen und humanitären Krisen verursachen. Wir beabsichtigen, uns aktiv in die Diskussion um den Zusammenhang von Entwicklung und Sicherheit und die Steigerung der Effektivität der Friedensmissionen der UNO einzuschalten. Über unsere Rückkehr zu einer Teilnahme an Friedensmissionen, aus denen wir uns vor einigen Jahren recht leichtfertig zurückgezogen haben, haben wir bereits entschieden.

     

    Eine große Verantwortung ruht auf dem Rat bei der Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Besonders offenkundig ist dies in einer Zeit wachsender Spannungen auf der koreanischen Halbinsel, die das Raketen- und Nuklearprogramm der Demokratischen Volksrepublik Korea hervorgerufen hat. Polen ist eines der wenigen Länder, die in Pjöngjang eine Botschaft unterhält und seine Präsenz in der Aufsichtskommission neutraler Staaten fortsetzt. Dies gibt uns gewisse Voraussetzungen, um an einer Diskussion über die Lösung dieses Problems teilzunehmen. Aufmerksamkeit werden auch die Ereignisse in Verbindung mit dem iranischen Nuklearprogramm erfordern. Ich hoffe, dass meine Erfahrungen mit der Arbeit im Iran auch unserem Team im Sicherheitsrat nützen werden. Ich stehe auf dem Standpunkt, dass das Schicksal der Nuklearprogramme im Iran und in Korea in hohem Maße von einer Lösung für die Souveränität der Ukraine abhängt, die sich ihrer Kernwaffen entledigt hat und nun Ziel einer Aggression ist.

     

    Wir meinen, dass die Vereinten Nationen sich in einem größeren Maße mit den neuen Bedrohungen für den Frieden und die Sicherheit befassen sollten, darunter mit Bedrohungen hybriden Charakters, mit Bedrohungen von Seiten nichtstaatlicher Akteure und mit der Cybersicherheit. Wir wollen Initiativen für den interreligiösen Dialog mehr Aufmerksamkeit widmen, der ein Element zur Verringerung von Spannungen in den internationalen Beziehungen und des Schutzes religiöser Minderheiten, darunter christlicher Minderheiten, in Gebieten mit bewaffneten Konflikten sein kann. Denn wer wird sich um diese Minderheiten kümmern, wenn nicht ein christlicher, katholischer Staat.

     

    Entgegen den Skeptikern und Kritikern wollen wir die Standards grundlegender Rechte und Freiheiten des Menschen in der Welt im Einklang mit unserer traditionellen Weltanschauung aktiv gestalten. Die Erfahrungen, die wir im Sicherheitsrat gewinnen, wollen wir bei unseren Bemühungen um eine Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat der UNO in den Jahren 2021 und 2022 nutzen.

     

    Sehr verehrte Damen und Herren,

     

    die Weltsicherheit ist ein System kommunizierender Röhren in einem regionalen und globalen Kontext. Die polnische Diplomatie antwortet auf diese Situation in geeigneter Weise. Wir stärken unsere Bündnisse, entwickeln die Kooperation mit ausgewählten Partnern unseren Interessen entsprechend fort. Vermittels der NATO, der Europäischen Union, der OSZE und des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen nehmen wir aktiv an der Gestaltung dieser Ordnung teil.

     

    Meine Damen und Herren,

     

    an Krisen und Herausforderungen, die wir zu bewältigen haben, wird es nicht fehlen. Heute können wir dies dank der Zusammenarbeit aller staatlichen Stellen nicht nur leisten, sondern auch die Chancen nutzen, die das internationale Engagement zur Verbesserung der Sicherheit und der Entwicklungsperspektiven Polens, unserer Gemeinschaft, unseres Vaterlandes für uns.

     

    Sehr verehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Premierministerin,

     

    die polnische Außenpolitik wurde durch das Programm der Partei Recht und Gerechtigkeit sowie durch die Regierungsprogramme definiert. Wir haben die Ziele definiert und den Weg abgesteckt, den wir nun zwei Jahre lang verfolgt haben. Hier ist eine wichtige qualitative Veränderung eingetreten, welche die Regierung von Recht und Gerechtigkeit vor zwei Jahren beigetragen hat. Diese gute Veränderung in der polnischen Außenpolitik wurde vollständig realisiert. Ich habe die Ehre, Sie, Frau Premierministerin, und Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, darüber zu informieren.

     

     

     

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